Allgemeine Geschäftsbedingungen von officerooms

Stand: Januar 2025

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Arbeitsplätzen, Büros sowie Konferenz- und Schulungsräumen zwischen officerooms und dem jeweiligen Kunden, sowie für alle damit zusammenhängenden Leistungen und Lieferungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern officerooms sich nicht mit ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle mit officerooms geschlossenen Verträge zwischen dem Kunden und

officerooms by PLUSpoint HR ist eine Marke der
PLUSpoint GmbH
Franz-Schubert-Straße 32
97421 Schweinfurt

Vertreten durch die Geschäftsführer

Herr Hans-Paul Eßer und Frau Astrid Meyer-Häupler

Telefonnummer: 09721/94844-10
E-Mail-Adresse: info@pluspoint.de

Eingetragen im Registergericht Schweinfurt unter HRB 9291
Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde die Räumlichkeiten als Verbraucher oder Unternehmer bucht. Privatkunden sind Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit diese Leistungen zu einem Zweck buchen, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Firmenkunden sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also eine natürliche oder juristische Personengesellschaft, die bei der Buchung von Leistungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Buchung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen keine Räumlichkeiten buchen.
Bindend ist die jeweils bei Abschluss des Nutzungsvertrags gültige Fassung der AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

officerooms räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, die Räumlichkeiten und darin befindliche Einrichtungsgegenstände im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Daneben bietet officerooms dem Kunden zusätzliche Leistungen und Dienste (z. B. Catering-Service) gegen Entgelt an. Im Gegenzug verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung.
Dem Kunden ist bekannt, dass die Räumlichkeiten nicht klimatisiert, aber durch die Öffnung eines Fensters belüftbar sind. Eine sommerliche Aufheizung stellt keinen Mangel dar.

§ 3 Online-Vertragsabschluss

Durch das Anklicken des Buttons „jetzt bezahlen“ im Warenkorb und das abschließen des Online-Zahlvorgangs gibt der Kunde einen rechtsverbindlichen Antrag zur Buchung der ausgewählten Räumlichkeiten ab.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn officerooms die Buchung durch eine Annahmeerklärung annimmt. Diese Annahmeerklärung erhält der Kunde in einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung).
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 4 Leistungsbeschreibung Arbeitsplatz- und Büroprodukte

Einzelarbeitsplätze können sich in einem offenen Bereich oder einem entsprechend gekennzeichneten Raum am Standort befinden. Das Einbringen und Aufstellen von Mobiliar am oder um Einzelarbeitsplätze ist dem Kunden nicht gestattet.

officerooms behält sich vor, einen dem Kunden fest zugewiesenen Arbeitsplatz sowie deren Position am Standort nach Ankündigung mit zwei Wochen Vorlauf zu ändern.

Der Kunde hat bei Verlassen von flexiblen Arbeitsplätzen, welche nicht fest einem Kunden zugewiesen sind, diese aufgeräumt, ordentlich und sauber zu hinterlassen. Das Lagern von Gegenständen an den Arbeitsplätzen ist nicht gestattet.
Ein Büroraum ist ein durch den Kunden abschließbarer Raum und enthält eine vertraglich festgelegte Anzahl an Arbeitsplätzen.
Jeder Arbeitsplatz ist mit einem Tisch, einem Stuhl und mindestens einem Stromanschluss ausgestattet.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ausstattung jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat die Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit des Nutzungsgegenstand vor Vertragsbeginn geprüft und kennt den Nutzungsgegenstand als vertragsgemäß an.
officerooms stellt dem Kunden folgende weitere Dienstleitungen bereit:
• drahtloser Internetzugang;
• die Nutzung des Gemeinschaftsbereiches, der Küche inkl. Geräten und Sanitärräume;
• Kaffee und Tee inklusive Milch und Zucker zur Zubereitung dieser Getränke sowie Wasser sind für alle Teilnehmer nach dem Fair-Use-Prinzip im Entgelt für die Raumnutzung inbegriffen. Die Getränke stehen zur Selbstbedienung im Küchenbereich bereit;
• Regelmäßige Reinigung inkl. Müllentsorgung (die Reinigung erfolgt 1x wöchentlich; für die Reinigung müssen die Bereiche unbesetzt und zu reinigende Oberflächen freigeräumt sein; ein Anspruch auf nachgeholte Reinigung oder bestimmte Reinigungszeiträume besteht nicht); und
• Verbrauchsabhängige Nebenkosten für Strom durch den Betrieb büroüblicher Geräte (Computer sowie zugehörige Peripheriegeräte, Aktenvernichter, Telefon, Tischlampe); und
• Sämtliche weitere verbrauchsabhängigen Nebenkosten wie Wärme oder Wasser.
officerooms behält sich vor den Umfang der Leistungen anzupassen und wird im Falle von Umfangsänderungen eine anteilige Nutzungsentgeltanpassung vornehmen. Über Reduktionen des Leistungsumfangs wird der Nutzer mindestens einen Monat vorher informiert.

§ 5 Leistungsbeschreibung Konferenzraum

Gegenstand der Leistung ist die Bereitstellung eines Konferenzraums.
Die Ausstattung des Konferenzraums umfasst regelmäßig:

• Tische und Stühle
• ein Whiteboard inkl. Stifte;
• ein Flipchart inkl. Stifte; und
• in Räumen für fünf oder mehr Personen ein Gerät zur großflächigen Wiedergabe von Medien (Fernseher oder Beamer); die Ansteuerung erfolgt über einen HDMI-Anschluss oder drahtlos über ein Streaming Device (kompatibel mit iPhone, iPad, Mac, Windows 10, Android, Chromebook, Linux).

In Einzelfällen kann die Ausstattung abweichen, der Kunde hat kein Anrecht auf eine bestimmte Ausstattung oder bestimmte Gerätetypen.
Die Nutzung der Küchen-, Gemeinschafts- und Sanitärbereiche am Standort ist für alle Teilnehmer von im Konferenzraum stattfindenden Veranstaltungen unter Rücksichtnahme der anderen Benutzer des Standorts gestattet.
Allen Teilnehmern von im Konferenzraum stattfindenden Veranstaltungen ist der Internetzugang über WLAN während der Veranstaltungszeiten gestattet.
Kaffee und Tee inklusive Milch und Zucker zur Zubereitung dieser Getränke sowie Wasser sind für alle Teilnehmer nach dem Fair-Use-Prinzip im Entgelt für die Raumnutzung inbegriffen. Die Getränke stehen zur Selbstbedienung im Küchenbereich bereit.

Eine Bereitstellung im Konferenzraum sowie Catering von weiteren Getränken oder Speisen sind auf Anfrage und gegen Aufpreis möglich.

§ 6 Nutzung, Umgestaltung und Instandhaltung der Räumlichkeiten

Die Räumlichkeiten dürfen ausschließlich für Bürotätigkeiten genutzt werden. Alle anderen Tätigkeiten bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch officerooms.
Den Kunden ist es untersagt, Geschäftstätigkeiten auszuüben oder Werbung für Geschäftstätigkeiten zu machen, die im Wettbewerb zur Geschäftstätigkeit von officerooms stehen.
Der Kunde darf keine baulichen Änderungen an den Räumlichkeiten vornehmen. Hierzu zählen unter anderem das Streichen oder Bekleben von Wänden und Fenstern oder montieren von Bildern, Haken oder Tafeln an Wänden.
Bei längerfristiger Anmietung von Räumlichkeiten darf officerooms Ausbesserungen, Instandhaltungen, Reparaturen, erforderliche Maßnahmen und bauliche Änderungen am Nutzungsgegenstand jederzeit auch ohne Zustimmung des Kunden vornehmen. Von geplanten Tätigkeiten unterrichtet officerooms den Kunden unverzüglich nachdem darüber Kenntnis erlangt wurde. Hierbei wird sich bemüht, dass der Geschäftsbetrieb des Kunden nicht maßgeblich beeinträchtigt wird. Dem Kunden steht in diesem Zusammenhang kein Minderungsrecht zu.
Die Untervermietung oder teilweise oder vollumfängliche Gebrauchsüberlassung der Räumlichkeiten an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.

§ 7 Verhalten in den Räumlichkeiten

Der Kunde hat sich rücksichtsvoll und angemessen gegenüber den anderen Nutzern zu verhalten.
Das Rauchen ist im gesamten Gebäude ausdrücklich untersagt.
Die Nutzung der von officerooms angebotenen Dienste und Räumlichkeiten für jedweden ungesetzlichen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder zu Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen. Der Kunde unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking, Sniffing oder ähnliche Methoden.
Etwaige Beschädigungen hat der Kunde officerooms unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde haftet für alle über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgehenden Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen und Dritte, die auf Veranlassung des Kunden Allgemeinflächen und Räumlichkeiten nutzen, verursacht werden.
Die Küche, Sanitärräume und andere Gemeinschaftsräume innerhalb der Räumlichkeiten von officerooms, die von allen Nutzern verwendet werden (im Folgenden auch „Gemeinschaftsbereiche“ genannt), sind derart zu benutzen, dass allen Personen am Standort die Nutzung gleichermaßen ermöglicht wird und sind in sauberem und ordentlichem Zustand wieder zu verlassen. officerooms behält sich das Recht vor, Gemeinschaftsbereiche, die nicht sauber hinterlassen wurden, auf Kosten des Verursachers, wieder in einen annehmbaren Zustand zu versetzten.
Der Kunde hat alle Handlungen zu unterlassen, die dem officerooms Standort oder dem Inventar abträglich sein oder dem Ruf von officerooms schaden könnten.
Im eigenen Interesse hat der Kunde mitgebrachte Gegenstände, insbesondere Wertsachen, sowie Unterlagen und Daten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. officerooms haftet insoweit nicht für Verlust, Diebstahl und Beschädigung dieser Gegenstände, Unterlagen oder Daten, soweit dies nicht auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von officerooms zurückzuführen ist. Vom Kunden mitgebrachte Gegenstände sind nicht über officerooms versichert. Der Kunde wird ggf. selbst für eine entsprechende Versicherung sorgen, um Risiken hinsichtlich der Beschädigung der Gegenstände oder Betriebsunterbrechung abzusichern.
Der Kunde haftet für Schäden, die durch auf Veranlassung des Kunden in die Räumlichkeiten gelangte Dritte verursacht wurden.
Der Kunde hat die überlassenen Räumlichkeiten vor Zugriff durch Dritte sowie ihm überlassene Schlüssel und Zugangskarten vor Verlust und Diebstahl zu schützen. Schlüssel und Zugangskarten dürfen Dritten nicht übergeben oder zugänglich gemacht werden, wenn dies nicht vorher mit officerooms vereinbart ist.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die rechtlichen Anforderungen an die Durchführung der Veranstaltungen (z. B. etwaige einzuholende Genehmigungen, Anmeldungen, Abführen von Gebühren (z. B. für GEMA) etc.) erfüllt und dass bei Durchführung der Veranstaltung die gesetzlichen (insbesondere öffentlich-rechtlichen) Vorschriften eingehalten werden, und stellt bei schuldhaften Verstößen hiergegen officerooms von allen Forderungen Dritter insoweit frei.

§ 8 Nutzung der Internetverbindung und Netzwerkinfrastruktur

Dem Kunden wird die Mitnutzung einer vorhandenen Internetverbindung gewährt. Eine minimale Bandbreite wird nicht garantiert. Umgehungen der Schutzmaßnahmen sind nicht gestattet.
Der Zugang zu dem lokalen Netzwerk sowie dem Internetanschluss wird drahtlos gewährt. Hierzu wird dem Kunde ein persönliches Passwort in der Auftragsbestätigung bzw. bei Ankunft mitgeteilt. Alternativ stehen an ausgewählten Stellen Anschlüsse für einen kabelgebundenen Netzwerkzugang (LAN-Dose) zur Nutzung zur Verfügung.
Die Netzwerkinfrastruktur ist durch technische Maßnahmen gesichert. Hierdurch kann es zu Funktionseinschränkungen der Geräte im Netzwerk kommen, welche u.a. Dateifreigaben und den Betrieb von Netzwerkdiensten wie Webservern oder Netzwerkdruckern verhindern.
Das Einbringen eigener Netzwerkinfrastruktur durch den Kunden (Router, Switches, Access Points) in vorhandene Netzwerkschränke u.Ä. ist nicht erlaubt.
Der Aufbau eines eigenen WLAN-Netzwerks durch den Kunden ist nur mit vorheriger Zustimmung von officerooms erlaubt.
Der Kunde darf die Internetverbindung nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen und stellt officerooms von allen Ansprüchen Dritter, die mittelbar oder unmittelbar aus der Nutzung der Internetverbindung durch den Nutzer resultieren, frei.

§ 9 Nutzung des Gemeinschaftsdruckers/-scanners

Dem Kunden wird die Verwendung einer gemeinschaftlich genutzten Nutzung einer Scan-/Kopier-/Druckmaschine gewährt (siehe §4 Nr. 5).
Ein Ersatzanspruch, falls die durch officerooms bereitgestellte Druck-Infrastruktur durch den Kunden nicht genutzt werden kann oder nicht benötigt wird, besteht, unabhängig von der Ursache, nicht.

§ 10 Zahlung des Nutzungsentgelts

Die Vergütung ist, soweit nichts Abweichendes mit dem Kunden geregelt ist, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zur Zahlung fällig.
Alle Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail an die bei Vertragsabschluss hinterlegte E-Mail-Adresse zugestellt, oder Kunde erhält die Rechnung vor Ort in den Geschäftszeiten. Eine Barzahlung ist auch möglich, wenn dies der Kunde vor Ort ausdrücklich wünscht. Dann ist die Bezahlung sofort zu tätigen.
officerooms ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu vereinbaren. Die Höhe und der Zahlungstermin werden im Vertrag festgelegt.
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit aller Zahlungen ist der Eingang des jeweiligen Betrages auf dem Konto von officerooms. Bei verspäteter Zahlung, ist officerooms berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahnkosten pro Mahnung in Höhe von 3,50 EUR zu erheben.
Die Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenforderungen ist nicht zulässig, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 11 Haftung von officerooms

officerooms haftet in den folgenden Fällen:
1. nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, bei der Übernahme von Garantien, der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
2. dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), wobei die Haftung bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt ist.
3. Die verschuldensunabhängige Haftung von officerooms für anfängliche Mängel gemäß § 536a BGB wird ausgeschlossen.
Eine weitergehende Haftung von officerooms ist ausgeschlossen.

§ 12 Stornierung der Buchung

Geht im Falle einer Stornierung bis zu 48 Stunden vor dem vereinbarten Beginn der Buchung die Stornierungserklärung in Textform über officerooms@pluspoint.de ein, zahlt der Kunde keine Vergütung. Bei einer später erfolgten Stornierung oder bei Nichterscheinen wird die gesamte Vergütung berechnet.

§ 13 Beendigung des Vertrags

Der Kunde ist verpflichtet, nach Beendigung des Vertrags die genutzten Räumlichkeiten und das Inventar in mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben. Sämtliche von ihm eingebrachte Gegenstände sind zu entfernen und der bei der Übergabe der Räumlichkeiten bestehender Zustand ist wieder herzustellen. Sichtbare Gebrauchsspuren und Beschädigungen an Böden, Bodenbelägen, Wänden oder Inventar wird officerooms auf Kosten des Kunden zzgl. einer angemessenen Handlingspauschale von 15% der für die Beseitigung entstehenden Kosten beseitigen; die Handlingspauschale entfällt oder verringert sich, wenn der Kunde geringere Kosten nachweist. Der Kunde hat die entsprechenden Kosten innerhalb von zehn Tagen nach Übersendung der Rechnung durch officerooms zu zahlen.
officerooms kann zurückgelassene Gegenstände auf Kosten des Kunden einlagern, wenn sie nicht innerhalb von 24 Stunden nach Beendigung der Veranstaltung entfernt werden. Nach 14 Tagen ist officerooms befugt, die Gegenstände auf Kosten des Kunden zu verwerten bzw. zu entsorgen.

§ 14 Vorsteuerabzug

Der Kunde ist verpflichtet, die Räumlichkeiten ausschließlich für Umsätze zu verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Änderungen in der Art ihrer Tätigkeit, die umsatzsteuerlich relevant sind, bedürfen in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung von officerooms. officerooms kann seine Zustimmung davon abhängig machen, dass sich der Kunde verpflichtet, officerooms jeden durch den Verlust des Vorsteuerabzuges entstehenden Schaden zu ersetzen. Auf entsprechende Anforderung von officerooms und/oder der Finanzverwaltung wird der Kunde die entsprechenden Nachweise erbringen. Sollte der Anteil der Ausschlussumsätze jetzt oder in Zukunft 5% überschreiten und insofern die Umsatzsteueroption entfallen, verpflichtet sich der Kunde, ab diesem Zeitpunkt die dann gültige Bruttoservicegrundgebühr ohne Ausweisung einer Umsatzsteuer zu zahlen.

§ 15 Hinweise für Verbraucher

officerooms ist weder verpflichtet noch dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag zwischen officerooms und dem Kunden ein Fernabsatzvertrag ist, wird darauf hingewiesen, dass dem Kunden kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht (vgl. § 312g BGB).

§ 16 Datenschutz und Videoüberwachung

Personenbezogene Daten werden lediglich zur Erbringung der vertraglichen Vereinbarungen erhoben, übermittelt und verarbeitet. officerooms arbeitet ausschließlich mit Datenverarbeitern zusammen, die eine DSGVO-konforme Behandlung der Daten sicherstellen.
Aus Sicherheitsgründen werden die Eingangsbereiche sowie ggf. Treppenhäuser videoüberwacht. Es findet explizit keine Überwachung anderer Bereiche, insbesondere der Aufenthaltsbereiche, Arbeitsbereiche, Büroräume, Meetingräume oder Sanitärräume, statt. Sollten entsprechende Bereiche sich innerhalb der Kameraperspektive befinden, werden diese automatisch geschwärzt. Der Kunde erklärt sich mit der Durchführung dieser Überwachungsmaßnahmen einverstanden. Die Aufnahmen werden lokal am Standort in einem zugangsbeschränkten Raum für 7 Tage gespeichert, in Fällen der Beweissicherung auch länger. Der Zugriff auf die Aufnahme ist nur autorisierten Personen von officerooms möglich. Weitere Details sind den aktuellen Datenschutzbestimmungen zu entnehmen.
Das Installieren oder Betreiben von eigenen Überwachungssystemen jeglicher Art in bereitgestellten Räumen oder Bereichen ist dem Kunden nicht gestattet.

§ 17 Sonstige Bestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.
Als ausschließlicher Gerichtsstand ist Schweinfurt vereinbart, wenn der Lizenznehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder eines auf ihrer Grundlage geschlossenen Vertrags unwirksam sein oder werden, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.